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Staatsrecht mit Europarecht und Bezügen zum Völkerrecht (III)

Vorlesungsinformationen:
Mittwoch, 8:45 Uhr - 9:30 Uhr und 17:45 Uhr bis 19:15 Uhr
Hörsaal A2 (Hörsaalgebäude)
Beginn: 9. Oktober 2019
Prof. Dr. Burkhard Schöbener

Die Vorlesung Staatsrecht mit Europarecht und Bezügen zum Völkerrecht gehört zum Pflichtstoff der Ersten Juristischen Prüfung. Sie gibt einen Einblick in die rechtliche Verknüpfung des nationalen Verfassungsrechts mit dem Europarecht und mit dem Völkerrecht. Außerdem werden das Europarecht (insb. Rechtsquellen, Institutionen, Grundstruktur der Grundfreihei-ten) und das allgemeine Völkerecht (insb. Rechtssubjekte und Rechtsquellen) dargestellt.

Von Relevanz ist vor allem die rechtliche Einbeziehung völkerrechtlicher Normen in das innerstaatliche Recht, wobei auch das generelle Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht behandelt wird. In einem weiteren Schritt wird vermittelt, inwieweit Deutschland nationale Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen kann, wobei den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von Hoheitsrechtsübertragungen besondere Bedeutung zukommt.

Einen weiteren Teil der Vorlesung bildet das Europarecht. Dabei geht es vor allem um die Grundstruktur des Rechts der Europäischen Union (EU), z.B. welche Rechtsquellen bestehen, über welche Institutionen (Organe) die EU verfügt und welche Kompetenzen die einzelnen Organe für sich beanspruchen können. Daneben wird auch auf die unionsrechtliche Rechtsetzung eingegangen, insb. auf die verschiedenen Handlungsformen, die der Union dafür zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Einbeziehung des Unionrechts in das innerstaatliche Recht näher betrachtet. Daneben werden im Überblick auch die Grundfreiheiten und damit der Aufbau des europäischen Binnenmarktes behandelt. Zuletzt wird noch ein Blick auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geworfen.

Am Ende des Semesters wird eine Abschlussklausur angeboten. Zeit und Ort werden noch bekanntgegeben.